Nach 18 Jahren geht in der CDU eine Ära zu Ende. Angela Merkel hat einen Tag nach den dramatischen Verlusten bei der Hessenwahl angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben. Die Kanzlerschaft wolle sie noch bis Ende der Legislatur behalten, stellte zugleich aber auch fest, dass sie ab 2021 für kein politisches Amt mehr kandidieren werde.

„Merkel muss weg“ war der Slogan, der die letzten Jahre durch die Straßen gehallt und auch das zentrale Kampagnenthema konservativer Parteien gewesen ist. Nun ist es wenigstens soweit, dass sich ein zeitlicher Horizont für dieses Ziel konkretisieren lässt und Merkel als politische Persönlichkeit bald ihr Ende erreicht hat.

Doch ist damit das Problem gelöst? Haben wir damit die Zukunftsfragen dieses Landes beantwortet? Gewiss nicht. Wie bereits in einem kürzlich veröffentlichten Artikel angesprochen, geht es bei Merkel nicht allein um eine machthungrige Politikerin, die sich als Diktatorin Kanzleramt und Partei gesichert hat. Merkel ist ein System, welches die gesamte CDU befallen hat. Sie hat dafür gesorgt, dass diese Partei sich stetig sozialdemokratisiert, durch einen konsequenten Mitte-Kurs keine eigenen originellen Visionen und Ideen mehr hervorbringen konnte und sich wie fast alle Parteien dem ideologischen Zeitgeist völlig unkritisch angeschlossen hat.

Genau aus diesem Grund ist aktuell auch keine Wende nach dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg zu erwarten. Die Personalien, die sich bisher in Stellung gebracht haben, versprechen nicht wirklich den revolutionären Umbruch innerhalb der Partei.

Die Nachfolger

Jens Spahn, der aktuelle Gesundheitsminister, wird gerne als die konservative Hoffnung der Partei gehandelt. Mit seinen 38 Jahren möchte er die Union verjüngen und ihr gleichzeitig das verlorene konservative Profil zurückgeben. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung kündigte er an, die AfD und ihre Positionen überflüssig zu machen und entsprechende Themen wieder in das inhaltliche Profil der CDU einzubetten. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD wurde jedoch kategorisch ausgeschlossen. Die AfD sei der „NPD näher als der Union“. In einem Gastbeitrag des Tagesspiegels skizzierte Spahn schon eine Politik der konservativen Erneuerung, die er die „lebenskluge Mitte“ nennt. Diese Positionierung mag zwar tatsächlich gegen den allgemeinen Linkstrend gerichtet sein, formuliert aber im Grunde nur Allgemeinplätze eines lahmen und visionslosen Neokonservatismus der bspw. die Einwanderungsfrage mit der banalen Forderung nach besserer Integration verknüpft. Antworten auf die globale Dimension der kommenden Migrationswellen werden jedoch nicht gegeben.

Ein weiterer gehandelter Kandidat des konservativen Flügels ist Friedrich Merz. Dieser war von 2000 bis 2002 Chef der Bundestagsfraktion der Union und trieb damals schon Debatten über die Leitkultur voran. Nach 2005 zog er sich jedoch aus dem aktiven Politikgeschäft zurück. Seit 2009 ist er Chef des Netzwerks „Transatlantikbrücke“.

Doch beiden möglichen konservativ profilierten Personalien werden nur wenig Chancen ausgerechnet. Als Favoriten gilt Annegret Kramp-Karrenbauer, die aktuell das Amt der Generalsekretärin inne hat. Sie gilt als loyale Partnerin von Angela Merkel und sollte nach einem kommenden Abtritt von Merkel ohnehin die Vorstandsämter der CDU und möglicherweise auch die Kanzlerschaft übernehmen. Inhaltlich stimmt sie vollständig mit Merkel überein. Keine Vision, keine Ideen und immer auf eine ominöse Mitte zielend.

Was echte Konservative jetzt begreifen müssen

Der Parteitag der CDU im Dezember wird sicherlich spannend, aber unabhängig vom Ergebnis sollten die Erwartungshaltungen nicht allzu hoch angesetzt werden. Keiner der aktuell in Stellung gebrachten Kandidaten scheint das Zeug zu einem deutschen Sebastian Kurz zu haben. Das Dilemma der CDU war auch schon vor 3-4 Jahren bekannt. Weder an der Spitze noch in der zweiten Reihe zeigen sich echte personelle wie inhaltliche Veränderungspotentiale. Jene, die um einen politischen Wandel an der Basis bemüht waren, sind entweder als Mitglieder oder Wähler bereits zur AfD gegangen. Doch eine konservative Erneuerung der CDU kann sich nicht nur in Personaldebatten erschöpfen. Es müssen grundsätzliche Fragen gestellt werden, die die Einwanderungspolitik nicht nur mit kosmetischen Veränderungen gestalten. Es müssen Diskussionen geführt werden, bei denen das Thema Leitkultur nicht nur die Wahl Bratwurst oder Döner umfasst.

Die AfD als die rechte Lückenschließung einer linksgedrifteten CDU kann auf dieses Treiben gelassen schauen. Sie muss jedoch zugleich jene Visionen eines konservativen Menschenbildes im 21. Jahrhundert selbst definieren. Das Profil der AfD wird sich vom reagierenden zum agierenden Akteur wandeln müssen und sie muss Debatten anzustoßen in der Lage sein, die sich nicht ausschließlich um die Kalküle und Machtspiele der Tagespolitik drehen. Der Wandel in der CDU wird wohl kommen, jedoch deutlich zu spät. Die rechte Wende hat schon volle Fahrt aufgenommen, wobei andere Spieler als jene der Union nun die Schlüsselpositionen besetzen. Da nutzt auch kein rechtes Mimikry seitens der CDU.

Die AfD kann selbstbewusst ihre Forderungen vertreten und verteidigen. Der Niedergang der Volksparteien ist ein Indikator des Stimmungswandels in diesem Land, der spätestens jetzt unaufhaltsam ist. Auch die CDU wird sich der Realität stellen müssen, dass Opportunismus, die politische Mitte und ein impotenter Neokonservatismus am Ende den Niedergang nur verzögern. Das Problem ist nämlich ein systematisches, kein rein personelles. AfD und Co. können sich daher eher auf eine Merkel CDU 2.0 vorbereiten als auf den konservativen Aufbruch.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here