Eine irrationale Angst vor rechter Gewalt und Kriminalität wird seit Jahren von Politikern und Medienmachern geschürt. Reichsbürger, Neonazis und sonstige Rechte sind dem Eindruck nach stets kurz davor die Macht in Deutschland zu übernehmen, weswegen härteres Vorgehen und härtere Gesetzte „gegen Rechts“ erforderlich seien. „Bei Rechten gehört Gewalt dagegen zur politischen DNA“, teilt uns Ralf Stegner offenbar als Ergebnis seiner sonntäglichen Experimente mit dem Biologie-Baukasten seines Sohnes mit. Untermauert werden soll das bis dahin rein emotionale Argument häufig mit der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, welche politisch motivierte Kriminalität (PMK) getrennt nach „rechts“, „links“, „ausländisch“, „religiös“ und „nicht zuzuordnen“ auflistet.

Politisch motivierte Kriminalität

Wirf man einen Blick auf die Übersicht, so liegen „Rechte“ mit etwas über 20.000 Straftaten deutlich vor „Linken“ mit knapp 10.000 Straftaten in den Jahren 2016 und 2017. Bestätigt das den Mythos „Rechter Gewalt“? Kaum, denn bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Etwa dreiviertel der rechten Straftaten sind Propagandadelikte und Volksverhetzung, also rein kommunikative Straftaten ohne echten Schaden an Menschen oder Dingen. Linken ist es beinahe nicht mögliche derartige Straftaten zu begehen, da in dieser Szene deutlich weniger Symbole einem Verbot unterliegen und die von links bevorzugt betriebene Hetze gegen Deutsche und Weiße nach höchstrichterlichem Beschluss nicht strafbar ist. Neben etlichen von beiden Lagern nur selten begangenen Straftatbeständen führen Linke mit Vorsprung bei Sachbeschädigung, Widerstandsdelikten, Landfriedensbruch und Brandstiftung. Bei Körperverletzung herrscht weitestgehend Gleichstand, wobei im Jahr 2016 die PMK-rechts hier leider einen Peak aufweist, der selbstverständlich auch zu verurteilen ist. Für Tötungsdelikte kann aufgrund der äußerst niedrigen Fallzahlen keine solide Trend-Aussage getroffen werden. Die hohe von der allgemeinen PMK-rechts angegebene Zahl ist somit hauptsächlich auf Propagandadelikte zurückzuführen.

Eine Aufschlussreiche Anfrage

Im August wurde im Zuge der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner zunächst im Handelsblatt und dann in weiteren großen Zeitungshäusern sowie auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit großen Überschriften getitelt: Mehr als 100 Straftaten von „Identitären“. Es folgt in allen Artikeln eine kurze Einleitung und der immer beinahe gleiche Satz: „Zu den geahndeten Delikten zählen etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Land- und Hausfriedensbruch“. Man möchte glatt den Eindruck einer wirklich rücksichtslosen Truppe gewinnen. Weiter wird die Gesamtzahl der Straftaten genannt sowie eine in meinen Augen völlig uninteressante Auflistung der Häufigkeiten in verschiedenen Regionen. Was den Leser deutlich mehr interessieren dürfte und im Sinne der Meinungsbildung deutlich informativer wäre, ist die Auflistung der tatsächlichen begangenen Straftaten in ihrer Häufigkeit und mit Schilderung des Tathergangs – was der für jedermann einsehbaren Anfrage mit Leichtigkeit entnommen werden kann. Schnell zu erkennen ist, dass der überwältigende Großteil aller Straftaten im Zuge von aktivistischen Unternehmungen stattfand, also zum Beispiel das Aufhängen eines Banners, was oft mit einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz einhergeht oder einen notwendigen Hausfriedenbruch beinhaltet, oder das Anbringen von Plakaten und Aufklebern, das häufig als leichte Sachbeschädigung ob der Kleberückstände geahndet wird.

Des Weiteren ist eine „Wechselseitige Körperverletzung nach verbaler Auseinandersetzung bei Veranstaltung zum Thema ‚Identitäre Bewegung an der Universität Konstanz‘“ aufgelistet, es dürfte sich hierbei um leichtes Schubsen und Rempeln handeln. Zuletzt steht dort ein „Gezielter Angriff auf Polizeibeamte nach Beendigung der Großdemonstration der IB durch Tritte und Faustschläge.“ Hier heißt es aber weiter: „Tatverdächtige nicht bekannt, somit auch unklar ob Tatverdächtige überhaupt IB-Mitglieder sind.“

Die Interpretation der Auflistung bereitet einigen offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten. Eine weitere interessante Frage ist jedoch: Wie kommen diese Statistiken überhaupt zustande?

Was fließt in die PMK-Statistik ein?

Ein kürzlich publik gewordener, kurioser Fall handelt von einem Afghanen, der sich auf dem Münchner Oktoberfest auf eine Bierbank stellte und den Hitler-Gruß zeigte. Die auf Twitter gestellte Frage, ob diese Straftat als „rechte Straftat“ in die Statistik einfließe, beantwortete die Pressestelle der Polizei München mit „Ja“. Eine Handhabung der Statistik, die viele mit Unverständnis sehen dürften. Wie kann eine Straftat eines Nicht-Deutschen jenem politischen Spektrum angelastet werden, das sich für weniger Zuwanderung ausspricht? Ist dies ein Einzelfall? Ähnliche Vorkommnisse gibt es etliche: Ein Asylbewerber schmiert Hakenkreuze an einen Marmorbrunnen, betrunkene Flüchtlinge stören eine Feier und zeigen Hitler-Grüße, ein Syrer begeht Brandstiftung und hinterlässt Hakenkreuze an den Wänden. Wie diese Straftaten statistisch erfasst wurden ist nicht bekannt, doch es ist nun offenbar davon auszugehen, dass derlei Fälle ebenfalls als „rechts“ gewertet wurden und damit die Anzahl „rechter Straftaten“ erheblich aufblasen.

Wlchen Sinn macht eine solche Statistik überhaupt noch?

T-Online schreibt in einem längeren Dossier über den Vorfall des Oktoberfest-Afghanen und insbesondere über die AfD, welche sich die Frage stellte: „Welche Statistik braucht schon echte ‚Nazis‘, wenn man auch mit einem Afghanen aus dem Bierzelt für Delikt-Zuwachs sorgen kann?“. Im Folgenden werden „Experten“ befragt, welche es für richtig befinden, dass die Statistik derart befüllt wird: „Rechte Ideologien gebe es in allen Ländern – ‚wieso sollten Straftaten nicht in die entsprechende Statistik eingehen, nur weil sie nicht von Deutschen begangen werden? Und auch ein Flüchtling kann natürlich rechts eingestellt sein.‘“

Die totale Verkennung der Konfliktlinie

Hierbei offenbart sich ein weiteres Mal das, was für so manchen politischen Experten, Kommentator oder Akteur bezeichnend ist: Die totale Verkennung der Konfliktlinie. Man glaubt das Geschehen handle einzig von den Menschen, die „links“ denken und die Menschen, die „rechts“ denken und dem politischen Kampf der beiden gegeneinander – ohne dass Herkunft irgendeine Rolle spiele.

Das zentrale Anliegen der Rechten, den Zuzug Fremder zu verringern, und die eigentliche Konfliktlinie zwischen jenen, die schon länger hier leben und jenen die erst kürzlich hinzugekommen sind, wird überhaupt nicht weiter bedacht. Eines der zentralen Argumente der Rechten für die Ablehnung weiterer Migration ist ja die Überrepräsentation von Migranten in den Kriminalitätsstatistiken. Wie kann es da nicht zynisch sein, wenn migrantische Kriminalität erst der politischen Rechten angelastet und später als Argument gegen dieselbe herangezogen wird?

Ist „rechte Gewalt“ ein Argument gegen rechts?

Wie bei jeder Ereigniskette wird schnell versucht ein dahinterstehendes Muster zu konstruieren. Überzeugungstäter die auch politische Gewalt als Instrument anwenden gibt es auf allen Seiten. Doch Gewalt als sozialer und gesellschaftlich realer Tatbestand ist ein viel zu komplexes Phänomen, als das man es auf irgendwelche ideologischen Markierungen verkürzen könnte.

Dies zeigen insbesondere die neuesten Versuche irgendwelche „Gartenlaubennazis“ die sich in WhatsApp Gruppen in stupider Pseudoradikalität ergötzen, zu ideologisch gefestigten und entschlossenen Terrorgruppen zu erklären. Wie in jedem politischen Milieu gibt es nämlich auch eine Vielzahl von Vollidioten, die sich lediglich mit einer politischen Etikette und Folklore schmücken. Die Ursachen ihres Gewaltfetisch ergeben sich meist vielmehr aus einer entsprechenden Sozialisation.

Daher gilt es in der Einordnung von politischen Gewaltdelikten stets den Anlass und die tatsächliche Motivation entsprechender Taten zu überprüfen. Denn die Quantität von Gewaltdelikten geben noch keinen Aufschluss über die Qualität der vermeintlichen Anlässe der Gewalt.

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