Bei aller Meinungsverschiedenheit innerhalb des einwanderungskritischen Lagers ist man sich bei einer Angelegenheit ohne Einschränkung einig: Merkel muss weg! Für den politischen Mainstream mag diese Frau die Inkarnation der Barmherzigkeit und Bringerin der lang ersehnten offenen Gesellschaft sein, für das Widerstandslager hingegen ist sie Personifikation des millionenfachen Rechtsbruchs sowie der vorsätzlichen Auflösung von kultureller Identität und Sicherheit auf den Straßen. Trotz dessen, dass der unverzügliche Rücktritt der Kanzlerin akut von Nöten ist und in einem funktionierenden Rechtsstaat ohnehin längst erfolgt wäre, wird man bei Merkel-muss-weg-Rufen das Gefühl nicht los, dass die Symptome mit der Ursache verwechselt werden und so eine wirkliche »Heilung« des Zustandes nicht erfolgen kann.

Angenommen, Merkel träte am morgigen Tag zurück, so muss die Frage gestellt werden, wie viel sich denn mit einem anderen, womöglich altparteilichen, Gesicht tatsächlich ändern würde. Mit Ralph Brinkhaus hat die CDU zwar wieder einen Konservativen und offenen Merkelkritiker an ihrer Fraktionsspitze, aber ob eine etwas kritischere CDU drei Jahre des Rechtsbruchs und Asylchaos wett machen kann, ist zu bezweifeln. Parallel dazu legt die AfD stetig an Prozenten zu und wird in diesem Herbst in die noch ausstehenden Landesparlamente in Bayern und Hessen einziehen. Doch wie viel sie dort bewirkt bzw. überhaupt bewirken kann, bleibt abzuwarten. Das sind zweifelsohne alles Verdienste der stetig wachsenden patriotischen Gegenbewegung in unserem Land, doch ist es hemmungslos naiv, dies bereits als Sieg verbuchen zu wollen.

Personal- oder Strukturproblem?

Merkel als Regierungschefin ist die verantwortliche Person für die miserable Verfassung Deutschlands, doch ist sie nur die Spitze eines notwendigen Trupps zur Besorgung dieser Zustände. Durch sie haben wir ein weiteres Mal erleben müssen, wie ein Totalitarismus in diesem Land um sich greift, der die Mechanismen zur Wahrung des Rechts, wie die Gewaltenteilung, mit der unabdingbaren Grenzöffnung de facto außer Kraft gesetzt hat. Weder eine parlamentarische Opposition wollte die Vergehen der Kanzlerin für den eigenen Machtgewinn ausnutzen, noch ein Bundesverfassungsgericht pochte auf Einhaltung des Grundgesetzes, geschweige denn die Polizei tat als ausführende Gewalt ihre gesetzliche Pflicht an Deutschlands Außengrenzen, gar nicht zu reden von der sprichwörtlich vierten Gewalt im Staate, den Medien, denen die Brisanz des Themas gute Auflagen hätte bescheren können, wohl aber selbstlos darauf verzichtete. Selbst einem Befürworter der Masseneinwanderung muss es sauer aufstoßen, wenn er sich die Beiläufigkeit dieses »Durchregierens« einer einzigen Person vor Augen führt. Wir sind also an dem Punkt, wo ein einfacher Personalwechsel nicht mehr hinreicht. Die Schutzmechanismen innerhalb der »freiheitlich, demokratischen Grundordnung« wurden außer Kraft gesetzt, um den Weg einer Willkürherrschaft des Staatsapparates zu ebnen.

Metapolitik und Identität

Parallel zum parlamentarischen Treiben setzt insbesondere die Neue Rechte gezielt auf den Begriff der Metapolitik, also auf die »Erringung der kulturellen Hegemonie« (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e. V.) innerhalb der Gesellschaft. Zweifelsohne speisen sich diese Kräfte aus der millionenfachen und illegalen Einwanderung aus kulturfremden Kreisen und stellen zurecht die Frage zur Wahrung unserer ethnokulturellen Identität. Dabei aber verstellt der große Berg an akuten Problemen, den die Einwanderung verursacht, die Sicht auf die tiefer liegenden Verwerfungen, welche das alles erst ermöglicht haben. Auch ohne Masseneinwanderung und Merkel’schen Rechtsbruch ist der deutsche Staat schon längere Zeit weit davon entfernt, sich ein »freiheitlicher« nennen zu dürfen: – Deutschland ist der Staat mit den höchsten steuerlichen Abgaben. – Deutschland gehört zu den Spitzenreitern der Internetzensur. – Deutschlands Regierung pflegt den offenen Bruch der eigenen Verfassung. – Deutschland subventioniert mit Steuergeldern extremistische Gruppierungen. – Deutschland beteiligt sich an völkerrechtswidrigen Kriegen. – usw. usf. Die Liste ließe sich wohl noch um einiges länger ausführen und all das ist bereits thematisiert worden – auch in den sogenannten Mainstream-Medien. Für eine wirkliche Veränderung in unserem Land ist die kulturelle Debatte erst der zweitrangige  Schritt zur Normalisierung der Zustände. Davor ist die Frage zu stellen, wie viele Kompetenzen der Bürger überhaupt bereit ist, an eine übergeordnete Instanz abgeben zu wollen, welche er zudem noch gezwungen wird, mit seinen Steuern zu finanzieren.

Entpolitisierung und Freiheit

Besinnen wir uns auf unsere europäische Identität, so müssen wir zunächst erkennen, dass es die größte Errungenschaft der hiesigen Völker war, die freiesten Gesellschaften der Erdgeschichte hervorzubringen. »Freiheit« wird im rechten Spektrum auch oft als ein banaler Liberalismus verkannt, also als Synonym für ein »Alles ist möglich«. Hingegen ist die richtige Definition, die Möglichkeit der Selbstentfaltung und Selbstbestimmung eines Individuums oder Menschengruppe, derer sie in diesem Fall durch die eigene Regierung benommen wurde.

Merkel ist letztlich nur die Strafe für das einfältige Anvertrauen aller gesellschaftlichen Geschicke an eine Regierung. Die Bequemlichkeit, sich nicht mit politischen Fragen auseinanderzusetzen und sich aller Verantwortung entziehen zu wollen, haben die Macht der Regierung so groß und die Zustände so verheerend werden lassen. Mit Glück ist festzustellen, dass das Spektrum der Missetaten deutscher Politik so groß ist, dass es für einen jeden – sei er einwanderungskritisch oder nicht – einen Gegenstand gibt, an dem sich seine Reflexion über die Gesamtsituation entzünden kann. Somit wird auch der größte Merkel-Verfechter und Migrations-Advokat erkennen müssen, dass es dem patriotischen Lager vorrangig um die Einhaltung geltenden Rechts und das Aufbegehren gegen eine tatsächliche Willkürherrschaft geht. Nur durch dieses Freiheits- und Gerechtigkeitsgefühl wird aus der hoffnungslos gespaltenen Nation doch noch eine Einigkeit erwachsen, die auch gegensätzliche Lager zur Vernunft eines gemeinsamen – wenn auch debattenreichen – Weges führt, der Deutschland wieder der Rechtsstaatlichkeit und somit der Freiheit zuführt.

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