Wie geht man als konservativ- rechte Kraft mit dem Klima- und Umweltthema souverän um? Kaum ein Thema wird aktuell in der Öffentlichkeit kontroverser diskutiert. Insbesondere die AfD tut sich noch immer mit einer klaren Positionsbestimmung schwer. Jetzt will die Partei in die Kampagnenoffensive gehen und eigene umweltpolitische Akzente setzen. Mit einer eigenen Kampagnenseite und dem üblichen Infomaterialien sowie einer eigenen Dokumentationsreihe, die vor wenigen Tagen gestartet ist, will man aus der inhaltlichen Ohnmacht in der Umweltpolitik erwachen.

Schon nach der Europawahl setzte angesichts des eigenen ernüchternden Wahlergebnisses und dem Hype der Grünen, die Junge Alternative Berlin einen ersten Aufschlag und forderte die Parteispitze auf sich nicht mehr länger auf die Leugnung des menschengemachten Klimawandels zu versteifen. Gleichzeitig kursierte ein Strategiepapier des Berliner Abgeordneten Georg Pazderski in welchem nun die Grünen als der zentrale politische Gegner für die nächsten Jahre identifiziert werden.

Aktion statt Reaktion

Viele thematische Konzepte werden in Parteien zunächst in den Fraktionen durch die entsprechenden Fachpolitiker vorgedacht. So fordert der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Karsten Hilse jetzt in den „Angriffsmodus“ überzugehen und nicht nur auf die Grünen zu reagieren, sondern umweltpolitisch selbst agierend, statt reagierend aufzutreten. Die Kampagne hierfür erweckt jedoch auf den ersten Blick den Eindruck, als sei man noch nicht wirklich aus dem alten Denkschema emanzipiert welches lediglich die Grünen als Feindbild schafft. Mitglieder des Parteivorstandes wie Beatrix von Storch versuchen sich schließlich in einer infantilen Trotzigkeit und kündigen via Twitter an sich in Zukunft einen SUV zuzulegen.

Dass dies eher eine ironische Provokation ist, sollte offensichtlich sein. Doch es zeigt das nach wie vor bestehende inhaltliche Vakuum in umwelt- und klimapolitischen Fragestellungen. Die Partei steht darüber hinaus vor dem Dilemma entweder neue, noch nicht erschlossene Wählergruppen zu mobilisieren und dadurch aber auch die Umweltpolitik tatsächlich mit eigenem Konzept und eigener Erzählung aufzugreifen. Oder das Stammwählerpotential zu halten welchem vor allem durch die Klimapolitik der Bundesregierung der soziale Abstieg droht. Es gilt wie immer die Lösung im goldenen Mittelweg zu suchen. Die Partei muss vor allem teils eigene widersprüchliche Aussagen klarstellen ob der menschengemachte Klimawandel nun existiert oder nicht. Die AfD streitet einerseits einen menschlichen Einfluss ab oder zieht sich eben auf die Position zurück, dass Deutschland nur 2% der weltweiten CO2 Emissionen ausmacht und daher jede politische Handlungsoption aus der nationalen Perspektive obsolet wird.

Es braucht eine politische Erzählung

Erfolgreiche politische Kampagnen operieren mit Erzählungen, Narrativen, eingängigen Symbolen, Visionen und Archetypen. Die Fridays for Future Bewegung hat eine Symbolfigur, sie baut ein einfach verständliches Bild des Generationenkonflikt Jung gegen Alt auf und bedient den Archetyp der weltlichen Endzeitapokalypse gegen die unmittelbar gehandelt werden muss. Die AfD versucht im ganz klassischen Sinne einer konservativen Position sich als bewahrende Kraft die deutschen Dieselfahrer in Schutz zu nehmen und unseren Industriestandort zu schützen. Der Erhalt des Status Quo ist jedoch nur selten ein mobilisierendes Narrativ. Wie auch schon in Fragen der Europäischen Union, Rentenpolitik oder auch der Digitalisierung schafft es die AfD noch! nicht sich als kompetente Zukunftspartei zu positionieren oder dies zumindest zu vermitteln.

Der Kampagnenslogan „Wenn das Klima wärmer wird gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren“ mag einen beruhigenden Effekt haben, doch er drückt nicht die Angriffslust aus, die Hilse seiner Erklärung ausgegeben hat. Die AfD will die Stimme der Vernunft in einer hysterischen Debatte sein. Tatsächlich scheint die Festlegung auf die Vernunft und Ruhe in der Debatte der einzige Trumpf und Alleinstellungsmerkmal dieser Kampagne zu sein. Um die Umweltpolitik jedoch als künftiges Fokusthema sollten die bereits inhaltlich formulierten Forderungen konkretisiert werden und offener kommuniziert werden. Dies muss schließlich mit einer Erzählung des konservativen Umweltschutzes zusammenwirken, wo vor allem Modelle und Konzepte entwickelt werden, die ohne weitere steuerliche Abgabenbelastungen und staatliche Erziehung der Bürger auskommen. Was spricht bspw. gegen eine fundierte Konsum- und Wachstumskritik, die auch von der AfD formuliert werden könnte? Warum sollte man sich nicht für neue öffentliche Mobilitätskonzepte einsetzen, die den Straßenverkehr in Großstädten allein schon aus infrastrukturellen Erwägungen entlasten? Die Kritik am Klimapaket und der Energiewende der Bundesregierung ist insoweit richtig, dass zahlreiche Parameter außer Acht gelassen wurden und die Zeiträume für Veränderungen viel zu kurz sind und daher ganze Wirtschaftszweige zu kollabieren drohen.

Selbstverständlich muss die AfD auch die Gelegenheit nutzen sich als Anwalt der tausenden Beschäftigten in den industriellen Sektoren wie Automobil oder Maschinenbau einzusetzen. Dennoch sollte man zur eigenen Profilschärfung den Mut haben eigene, auch unkonventionelle, umweltpolitische Akzente zu setzen, die sich nicht nur in einer kleinkarierten „Anti Greta Stimmung“ oder die Verteidigung von Diesel und SUV erschöpfen. Die reine Ablehnung und der Protest mögen die Stammwählerschaft halten. Aber um im Klima- und Umweltjargon zu bleiben; nachhaltig ist diese Strategie nicht.

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