Spätestens seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts hat ein Strategiewechsel linker Politik stattgefunden. Während die Linke vormals im Wesentlichen auf Fragen der Ökonomie und Güterverteilung bedacht war, treten seither mehr und mehr Fragen der Identität in den Vordergrund. Stand die Linke früher an der Seite der Arbeiterschaft und sah sich deren Interessen gegenüber den besitzenden Klassen verpflichtet, so sieht sie sich selbst heute zwar weiterhin als Verteidigerin der Schwachen, doch geht es nun nicht mehr so sehr um wirtschaftlichen Wohlstand sondern um die rein gefühlte Unterdrückung aufgrund der Tatsache, dass man nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehört.

Zwei Professoren berichten

Francis Fukuyama hatte zu Beginn der Neunzigerjahre mit seinem Werk über „Das Ende der Geschichte“ weltweit Bekanntheit erlangt, in dem er nach der Niederlage des Kommunismus den endgültigen Sieg der liberalen Demokratie in greifbarer Nähe sah und ein Ende der großen geschichtlichen Umbrüche voraussagte. Heute ist er von dieser Position ein Stück weit abgerückt und sieht den von ihm begrüßten Prozess durch die Neuausrichtung der Linken gefährdet. In einem Beitrag im „Spiegel“ zeichnet er die Abkehr der Linken von den Belangen der Arbeiterschaft und Hinwendung zu den Interessen der Minderheiten ausführlich nach und setzt ein Statement gegen die als „Identitätspolitik“ bezeichnete neue Ausrichtung, bei welcher Gruppenzugehörigkeiten statt individuelle Belange in den Fokus gerückt werden.

„Die Linke richtet ihr Augenmerk nicht mehr primär darauf, ökonomische Gleichheit herzustellen“, schreibt er. „Stattdessen geht es ihr darum, die Interessen einer breiten Vielfalt benachteiligter Gruppen zu fördern, etwa die von ethnischen Minderheiten, Einwanderern, Flüchtlingen, Frauen und der LGBT-Community.“ Als Grund dafür, dass die Politik des 21. Jahrhunderts weniger durch wirtschaftliche als durch Fragen der Identität bestimmt wird, nennt er „das Verlangen nach Würde“, das nur durch gesellschaftliche Anerkennung der eigenen Bezugsgruppe befriedigt werden kann. So ist es für Linke auch nicht widersprüchlich, wenn sie sich im Zuge der #MeToo-Bewegung für Millionen-schwere Hollywood-Sternchen einsetzen und dies dann als Kampf gegen Benachteiligung verkaufen. Unter dem Motto „Black Lives Matter“ werden kriminelle Straßengangs zu Bürgerrechtsaktivisten stilisiert. Mit „Refugees-Welcome“ wird der Zuzug etlicher Gewalttäter und Sozialbetrüger nach Europa begrüßt. Stets steht die Herkunft, kulturell und ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht oder sexuelle Orientierung im Zentrum.

Mark Lilla, Professor an der Columbia University in New York, schreibt in einem Gast-Beitrag für die „NZZ“ darüber, wie in seinen Augen die „Identitätspolitik die amerikanische Linke in eine tiefe Krise geführt“ hat. Er beschreibt die Änderung des Diskussionsstils in seinen Vorlesungen. Während früher Standpunkte nach dem Schema „Ich denke A, und dies aus den folgenden Gründen“ argumentiert wurde, heiße es heute: „Ich als X fühle mich beleidigt, weil du B behauptest“. Anstelle einer Auseinandersetzung fände eine Tabuisierung konträrer Denkweisen statt. Die Identität des Sprechers steht im Mittelpunkt, nicht seine Gedankengänge und Argumente.

Beide Autoren bedauern diese Entwicklungen, während sie den von den verschiedenen Minderheiten gestellten Ansprüchen jedoch nicht generell ihre Berechtigung absprechen. Fukuyama und Lilla möchten nur, dass die Forderungen in einem sensibleren Ton geäußert werden, weniger aggressiv vorgegangen wird und die Interessen der Mehrheitsgesellschaft nicht völlig vergessen werden. Man solle zur von derlei Stimmen oft beschworenen Vernunft zurückkehren und den Prozess der Enteignung und Entmachtung europäischer Mehrheitsgesellschaften auf einem langsameren und weniger offensichtlichen Weg fortsetzen.

Statt dem Einenden steht das Trennende im Mittelpunkt

Die gesellschaftsspaltenden Auswirkungen der Identitätspolitik werden im Besonderen kritisiert. Statt das Einende in den Mittelpunkt zu rücken, schaue jede Gruppe nur darauf, was sie von den anderen und insbesondere von der Mehrheitsgesellschaft unterscheide und welche Güter man auf dieser Basis fordern könne. Fukuyama warnt vor den negativen Konsequenzen die eine solche Denkweise gerade in einer Demokratie mit sich bringt. Es ist nicht mehr möglich, die Bevölkerung hinter einem gemeinsamen Anliegen zu versammeln, da einzelne über Identitäts-Aspekte definierte Gruppen im Sinne ihrer Partikularinteressen stets gegen die Mehrheit und gegen andere Identitäts-Gruppen schießen und eine Einigung verunmöglichen. Am Ende dieser Entwicklung steht statt einem auf persönlicher Meinung und Abwägung der Fakten basierendem demokratischem Entscheidungsprozess schlicht ein ethnischer Body-Count, bei welchem die Bevölkerung in Herkunftsgruppen unterteilt wird und sich diejenigen durchzusetzen vermögen, welche die demographische Mehrheit darstellen – völlig unabhängig von der Güte ihrer Ideen.

Interessensgruppen, die zunächst Seite an Seite agieren mögen, werden ihre Zusammenarbeit aufkündigen sobald es einer Teilgruppe zuträglich erscheint. Was verschiedene ethnische, geschlechtliche und auf die sexuelle Orientierung bezogene Identitätsgruppen bisweilen vereint ist einzig ihr Hass auf die in ihren Augen privilegierte Mehrheitsgesellschaft. Die „Bio-Deutschen“ sind das meist verwendete Feindbild in Deutschland. In den USA sind die Weißen der verhasste Gegner. Im Besonderen der weiße, heterosexuelle Mann.

Die Mehrheitsgesellschaft als Sündenbock

Hier wie dort werden Angehörige des Feindbilds zum generell Schuldigen erklärt und mit allerlei Schmähworten versehen. „Kartoffel“ und „Alman“ sind hierzulande beliebte Begriffe, „Cracker“ oder „Whitey“ ist im englischsprachigen Raum beliebter Sprachgebrauch. Die im Mittel wohlhabendere weiße Bevölkerung in den USA und ethnisch deutsche Bevölkerung in Deutschland wird für den im Mittel geringeren Erfolg der Minderheiten verantwortlich gemacht. Während tatsächliche Diskriminierung aufgrund strenger Gesetzgebungen heutzutage völlig unmöglich ist, werden immer abstrusere, Verschwörungstheorien gleichende Erklärungsmodelle entwickelt: „Rassismus“, im Besonderen solcher, der „institutionell“ verankert sei, „Fremdenfeindlichkeit“, allerlei Phobien von „Islamophobie“ bis „Transphobie“ und allgemeines „Othering“ von Minderheitsangehörigen, welche nicht selten zudem an „kolonialen Traumata“ oder ähnlichem Leiden. Zugrunde liegt die sogenannte „Critical Whiteness“ mit der abstrusen Annahme, dass die Mehrheitsgesellschaft Minderheiten aktiv von Erfolgen abhalte und sei es nur unbewusst durch im Alltag getätigte „Mikroaggressionen“ wie zum Beispiel ein Salat oder Kompliment.

Die endlosen Vorwürfe und Schuldzuweisungen und die damit verbundene immer weiter schreitende Aufspaltung der Gesellschaft verhindert jede gesamtgesellschaftliche Konsensbildung und damit jede Demokratie.

Nur Identitätspolitik kann den Kampf gegen Identitätspolitik gewinnen

Eine Abkehr von der Identitätspolitik und eine Rückkehr zum republikanischen Individualismus wird sowohl von Fukuyama als auch von Lille gefordert – jeder Mensch solle nur als Individuum aufgefasst werden, nicht als Teil einer Gruppe. Ob dies tatsächlich wünschenswerte ist, bleibt zu überlegen. Sicher ist jedoch, dass diese Abkehr nicht so einfach möglich sein wird. Viel zu erfolgreich ist die identitätspolitische Strategie bisweilen für Minderheiten gewesen, die hiermit während der letzten Jahrzehnte enorme Gewinne an politischem Einfluss und zugesprochenen Ressourcen verzeichnen konnten. Endlos viele Interessenverbände, NGOs und Lobby-Organisationen lassen sich von Stiftungen und öffentlichen Geldern dafür bezahlen, für die Interessen der durch sie vertretenen Minderheiten zu streiten, was insbesondere beinhaltet noch mehr Geld auf sich selbst und ihre Schützlinge zu sammeln – und dies gelingt hervorragend. Stückt für Stück. Es ist nicht ersichtlich warum es von dieser Seite eine Bereitschaft geben sollte, von der überaus lukrativen Vorgehensweise abzulassen, zumal sie den gesamten Kultur- und Medienbetrieb in dieser Sache hinter sich wissen.

Das Anliegen der „Liberalists“, wie der YouTuber „Sargon of Akkad“ seine genau auf dieses Ziel ausgerichtete Bewegung getauft hatte, ist von Beginn zum Scheitern verurteilt:

Ohne die Unterstützung der Medien und ohne öffentliche Förderung Minderheiten davon zu überzeugen, ihre wirksamste politische Waffe zurück in den Schrank zu stellen und sich stattdessen unter für sie weit schlechteren Voraussetzungen im Ring der Individualisten Eins-zu-Eins zu messen, wird schlichtweg nicht möglich sein. Es mag vielen der im Liberalismus erzogenen Zeitgenossen, die von einer Gesellschaft träumen, in der jeder unabhängig seiner Herkunft mit den gleichen Chancen startet und theoretisch alles erreichen kann, wenn er nur die nötigen persönlichen Voraussetzungen mitbringt, nicht gefallen, aber die einzige Möglichkeit sich dem Würgegriff der Identitätspolitik zu entziehen, der die Europäer auf der ganzen Welt langsam aber sicher in die Knie zwingen wird, ist es selbst Identitätspolitik zu betreiben. Im Dschungel muss mit den Waffen des Dschungels gekämpft werden, sonst wird man schlichtweg verlieren. Und ja, wir befinden uns im politischen Dschungelkrieg. Wir haben die zivilisierten Lande republikanischen Diskurses und vernunftbegründeter Entscheidungen längst verlassen.

Die einzige Möglichkeit aus dem derzeitigen Rückzugsgefecht auszubrechen ist es, sich selbst hinter der eigenen, hinter der mehrheitsgesellschaftlichen Gruppenidentität zu vereinen und durch diesen Zusammenschluss gestärkt in der Lage zu sein, die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten.

Statt Identitätspolitik zu verteufeln, sollten ihre Wirkmächtigkeit anerkannt und zum eigenen Nutzen verwendet werden. In diesem politischen Kampf kann nur bestehen, wer selbst identitätspolitisch vorzugehen bereit ist.

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