Wenige Begriffe haben eine derart steile Karriere hinter sich. „Hate Speech“ oder zu Deutsch „Hassrede“ war vor wenigen Jahren noch nur Szenekundigen bekannt und ist heute in aller Munde. Kein Zeitungsbericht und kein politischer Kommentar, der die kontroverse Einwanderungsthematik zum Inhalt hat, kommt ohne den Vorwurf der „Hassrede“ oder der Anschuldigung Einwanderungsgegner verbreiteten „Hass und Hetze“ aus. Gegen „Hassrede“ solle vorgegangen werden. Durch Löschung in sozialen Netzwerken und am besten juristisch mit Anzeige und Strafverfahren.

Doch was ist das eigentlich? „Hassrede“?

Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ definiert „Hassrede“ als „politischen Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“ der noch einer „sehr offenen Definition“ unterliegt. Sowohl strafbare als auch nicht strafbare Ausdrucksweisen seien eingeschlossen. „Hassrede“ ist also nicht per se verboten. Und ähnlich schwammig geht es weiter: „Hassrede“ sei ein „Oberbegriff für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder Volksverhetzung“. Zweiteres ist ein wenig klar definierter Straftatbestand, der es verbietet gegen nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen zu Gewalt oder Willkür aufzufordern oder zum Hass aufzustacheln, wobei wiederum ein Aufruf zu Gewalt eine recht klare Sache ist, das Aufstacheln zu Hass den Gerichten jedoch weitgehende Interpretationsspielräume lässt. Ersteres hingegen umfasst noch nicht einmal eine Aussage oder Tat sondern lediglich einen Gemütszustand, nämlich den „menschenfeindlich“ zu sein. Ist es strafbar ein „Menschenfeind“ zu sein? Oder sollte es?

Es werden verschiedene Formen des Hate Speech aufgezählt: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antimuslimischer Rassismus, Sexismus und Homo- und Transphobie. Nichts davon ist per se strafbar. Es gibt neben der oben genannten Volksverhetzung noch verschiedene weitere verbale Straftaten, unter anderem Beleidigung, Verleumdung, Nötigung und Bedrohung. Diese sind aber auch in anderer nicht „gruppenbezogener“ Form strafbar, etwa bei Anwendung gegen einen Arbeitskollegen. Warum „Hate Speech“ nun als zusätzliche Kategorie mit kleiner Schnittmenge zur Strafbarkeit benötigt wird, bleibt völlig unklar.

Die Amadeu Antonio Stiftung geht bei ihrer Definition von „Hate Speech“ noch deutlich weiter. Als „Hate Speech“ zu verstehen seien „alle Ausdrucksformen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen auf Intoleranz beruhendem Hass verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen; einschließlich von Intoleranz, die sich in aggressivem Nationalismus und Ethnozentrismus, der Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund äußert.“

Hier passt nun wirklich fast jede Aussage hinein, die nicht dazu auffordert Flüchtlingen die Füße zu küssen. Und der Text liefert selbst Beispiele hierfür. Die Aussage, dass „Migrant/innen willkommen seien, ‚solange sie sich an unsere Gesetze halten‘“ sei Hate Speech, weil sie impliziere, dass es Migranten, pardon „Migrant/innen“, gäbe, die sich nicht an die Gesetzte halten würden und somit eine „Abwertung“ vorgenommen werde.

Die Beispiele auf der Seite der BPB sind nicht aufschlussreicher. Bis auf die offenen Aufrufe zur Gewalt ganz am Ende, welche mir so noch in keinem sozialen Netzwerk begegnet sind (jedenfalls nicht von rechts), erfüllt keiner der Beispielsätze einen Straftatbestand. Bei allen aufgelisteten Hassrede-Beispielen, von „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys“ über „Das Boot ist voll“ bis hin zu „Der Staat will unsere Kinder zu Homosexuellen erziehen“ ist zwar reichlich Kritik ob mangelhafter Rhetorik und plumper Wortwahl anfällig, jedoch kein Hass zu sehen.

Das völlig diffuse Konstrukt „Hate Speech“ hat jedoch sehr reale Auswirkungen. Das von Heiko Maas initiierte und von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zielt darauf ab, „Hate Speech“ in sozialen Netzwerken einzudämmen. Es schafft keine neuen Straftatbestände, fordert die Plattformbetreiber jedoch unter Androhung hoher Strafen dazu auf, strafbare Inhalte selbstständig zu ermitteln und zu löschen. Nicht schwierig auszumahlen ist, dass eine Firma in Erwartung hoher Strafzahlungen natürlich lieber einmal zu viel auf „Löschen“ klickt, als einmal zu wenig. Somit wird für Nutzer völlig unklar, was sie nun schreiben können, ohne gelöscht zu werden und was nicht.

Warum werden diese Graubereiche geschaffen?

Die Antwort ist denkbar einfach. „Hate Speech“-Bekämpfer würden gerne alle in der obigen Grafik im grauen Kreis befindlichen Aussagen verbannen, die Gesetze ermöglichen es aber nur die auch im roten Kreis befindlichen Aussagen tatsächlich zu verbieten. Eine Ausweitung der Verbots-Gesetze ist nicht ohne weiteres möglich, ohne mit der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit in Konflikt zu geraten. Durch die Schaffung der Kategorie „Hate Speech“, deren Aussagen zwar zu großen Teilen gesetzmäßig sind, deren Bezeichnung als solche jedoch bei wenig involvierten Bürgern ein abschreckendes Moment auslöst, schafft Legitimität dafür, dass private Unternehmen in diese Kategorie fallende Aussagen trotzdem löschen.

Und davon wird reichlich Gebrauch gemacht.

Die Facebook-Auftritte der Identitären Bewegung wurden ausnahmslos von Facebook verbannt, ohne dass je eine strafbare Aussage getätigt worden wäre. Etliche private Accounts wurden vorübergehend oder gänzlich gesperrt. Videos wurden von YouTube gelöscht.

Und alles, ohne dass Gesetzesverstöße zugrunde lägen. Alles nur auf Basis eines gefühlten Vergehens. Das Vergehen, die falsche Meinung zu verbreiten.

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