Umfragen und wenig Überraschung

Durch die Übermacht der ständigen Demoskopie verspricht der sonntägliche Wahlabend ab 18:00 Uhr nicht mehr allzu viel Spannung. Zahlreiche Institute mit riesigen Datensätzen können zwar immer noch keine exakten Ergebnisse voraussehen, doch die Richtwerte nähren sich meist auch dem tatsächlichen Ergebnis an. Extreme Schwankungsbreiten um die fünf Prozent sind schon eine Seltenheit. Umso erstaunlicher, dass die nachträglichen Wahlanalysen immer noch Hochkonjunktur haben und insbesondere bei den Wahlverlierern des Abends die Euphorie vor 18:00 Uhr schließlich den meist geschauspielerten „Überraschungen“ und Enttäuschungen weicht – ganz so, als wüsste niemand, was denn da käme. So strahlte auch die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina Barley über den gesamten Wahlkampf ein Selbstbewusstsein aus, die sich klar an der Erwartungshaltung orientierte, wieder über die 20 Prozent zu kommen. Doch die Umfragen haben deutlich gezeigt, dass diese Marke mit großer Wahrscheinlichkeit unterschritten wird. Auch die AfD gab als Zielmarke zwischen 15 und 20 Prozent aus. Dies mag die eigene Anhängerschaft während eines Wahlkampfes motivieren und kann doch gleichzeitig die wesentlich größere Enttäuschung im Ergebnis nicht kompensieren. Und dennoch sind 11 Prozent sicherlich keine Schande, sondern dürften das Minimalziel, zweistellig zu werden, erfüllt haben.

Der Grüne Rückenwind

Einzig großer Gewinner des Abends waren ohne Zweifel die Grünen, deren starkes Ergebnis auch vorhersehbar war, aber die vollen 20 Prozent doch eher überraschend kamen. Der Trend, der sich bereits aus den Landtagswahlen im Jahr 2018 abzeichnete, hat sich auch im Wahlkampf 2019 fortgesetzt. Am Wahlabend wirkte selbst Robert Habeck in seiner Körpersprache und Rhetorik auch sichtlich überrascht. Die Grünen scheinen so etwas wie einen klassischen Lauf zu haben.

Das Agenda-Setting wird durch ihre Themen und Kernkompetenzen bestimmt und sie setzen mit Forderungen wie bspw. der Einführung einer CO2-Steuer wohldosierte Provokationen, die vom Medienbetrieb dankend angenommen wurden und ihnen zahlreiche Einladungen in die Talkshows einbrachten. Ihr großes Thema der „Klimarettung“ bestimmte den gesamten inhaltlichen Sound des Wahlkampfes, worauf die anderen Parteien nur reagieren konnten. Alle Parteien bemühten sich gewissermaßen, eigene klimapolitische Akzente zu setzen. Bis auf das Hinterherlaufen zum vorgegebenen Tempo der Grünen oder eben floskelhafte Bekenntnisse war jedoch nicht viel vernehmbar. Ein glaubwürdiges Profil konnte sich in dieser Frage keine Partei so recht verschaffen. Am Ende gilt schließlich die Devise, dass der Wähler immer lieber das Original wählt und nicht die Kopie.

Die Links-Rechts-Polarisierung

Ein weiterer Grund für das gute Abschneiden der Grünen dürfte ebenso die wachsende Links-Rechts-Polarisierung in der Gesellschaft sein. Die Grünen werden mit ihren Inhalten und ihrem Profil als der schärfste Antagonismus zur AfD angesehen. Insbesondere dort, wo die metapolitische und zivilgesellschaftliche Gegnerschaft zur AfD aufgebaut wird, könnte sich dies für die Wähler des linken und etablierten Spektrums in einer Wahl für die Grünen niederschlagen. Schaut man auf die Wählerwanderungen, so wird schnell erkennbar, dass sich Grüne und die AfD keinerlei Wählerschnittmengen teilen. Die Wahl der Grünen darf also auch lediglich als Ausdruck einer deutlichen Antithese gegen „Rechts“ und die AfD angesehen werden, was durch die allgemeine Linie Europa nicht den Rechtspopulisten zu überlassen, groß und breit auch medial in die Debatte transportiert wurde.

Das inhaltliche Dilemma der AfD – EUROPA – KLIMA – SOZIALE GERECHTIGKEIT

Das thematische Hinterherlaufen musste bei diesem Wahlkampf auch die AfD auf unangenehme Art und Weise treffen. Ausschließlich die Themen haben den Wahlkampf bestimmt, bei denen die AfD noch immer keine konsistente einheitliche Linie hat oder auch wirklich alternative Forderungen und Positionen beziehen kann. Beim zentralen Thema Europa ist man sich immer noch nicht einig, ob man nun den „Dexit“ will oder doch nur eine Reform der Europäischen Union. Man ist sich einig, dass die Souveränität der Nationalstaaten erhalten bleiben soll und es dennoch einer politischen Ordnung für das 21. Jahrhundert bedarf, in der die europäischen Nationen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Konkrete Forderungen hierzu blieben jedoch aus oder verließen niemals die Ebene allgemeiner Floskeln und Abstraktionen. In den klimapolitischen Themen konnten ebenso keine eigenen Akzente oder Inhalte gesetzt werden. Mit dem Slogan „Diesel retten“ war man sicherlich noch bemüht, die Hysterie der „Fridays for Future“-Bewegung zu bremsen und Sympathiepunkte bei der Arbeiterschaft zu gewinnen, die auf ihre Fahrzeuge für den Arbeitsweg oder den Familienurlaub angewiesen sind. Der Wahlkampf wirkte in den Inhalten an manchen Stellen auch wenig bissig und provozierend. Die Partei bemühte sich stets um rhetorische Zurückhaltung. Zuspitzungen und kontroverse Diskussionen wurden eher vermieden.

Erregungsmanagement

Das heutige Aufmerksamkeitsmanagement funktioniert jedoch durch die Schaffungen von emotionalen Erregungen in der öffentlichen Debatte. Nur wer sich von der Konvention abhebt, ist auch wahrnehmbar. Stellenweise wirkte der AfD Wahlkampf doch sehr allgemein und floskelhaft. Lediglich die Plakatkampagne „Damit Europa nicht Eurabien wird“ konnte etwas öffentliche Empörung erreicht werden, doch die Thematik steht ohnehin im Wohnzimmer der AfD.

Inhaltliche Profilschärfung

Und auch zum Thema der sozialen Gerechtigkeit ist die Partei immer noch stark zwischen einem sozialpatriotischen Kurs und einer liberalen und staatsabwesenden Wirtschaftspolitik gespalten. Ein kommender Parteitag Ende dieses Jahres soll schließlich programmatische Klarheit über die zukünftige Ausrichtung in dieser Frage schaffen. Dass diese Frage noch ein gewisses Mobilisierungspotential in sich trägt, dürfte auch anhand aktueller Wirtschaftsdaten und Zukunftsprognosen sicher sein. Hier gibt es einige grundsätzliche Themen, die mit einem entsprechenden scharfen und deutlichen Forderungskatalog gut orchestriert werden können. Von der Überalterung der Gesellschaft und dem Aussterben des ländlichen Raumes bis hin zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und die Zukunft der Arbeits- und Lebenswelt im Hinblick auf die Digitalisierung; die AfD steht jetzt vor der zentralen Herausforderung, ihr inhaltliches Profil über das Thema Migration hinaus zu schärfen.

Kompetenzbeurteilungen

Schaut man sich diese Grafiken an und vergleicht die Kompetenzeinschätzungen zu den anderen Parteien, fällt auf, dass sich die allgemeine Wählerzustimmung bei der AfD nicht proportional zur Beurteilung ihrer politischen Kernkompetenzen verhält. Das ist für eine Partei, die einen allgemeinen Unmut in der Bevölkerung kanalisiert und unter anderem auch noch als Protestpartei gelabelt ist, nicht verwerflich. Doch auch solche Fakten sollten in eine kritische Selbstreflexion dieses Wahlergebnisses mit einbezogen werden, wenn nahezu alle Parteien in gewissen Themenbereichen solide Kompetenzwerte haben und die AfD hier am schwächsten abschneidet. Insbesondere im Hinblick auf eine immer ernsthafter geführte Debatte um mögliche Rechts-Regierungen im Osten gibt es hier noch einigen Nachholbedarf.

 

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