Normalität, Beständigkeit und Ruhe gelten gemeinhin als konservative Grundkonstanten. Heutige Beschreibungen des Konservatismus kommen jedoch nicht über die Definition von reinen Gemütszuständen hinaus. Der Konservatismus hat heute kein echtes inhaltliches Programm. Er begnügt sich in der Selbstbeschreibung mit Eigenschaften und abstrakten Tugenden, die als moralischer Kompass dienen. Was fehlt ist ein echtes visionäres Projekt und Ideen für zentrale Zukunftsfragen.

Corey Robin beschreibt in „Der reaktionäre Geist“ das Dilemma des Konservatismus und rechter Politik seit der französischen Revolution 1789. Trotz einzelner Rückschläge konnten sich die letzten zwei Jahrhunderte immer linke und emanzipatorische Projekte durchsetzen. Der Konservatismus war lediglich Bremse oder Reaktion und im besten Fall ein Korrektiv zur linken Fortschrittsbewegung.

Visionäre Bindungskräfte 

Jede politische Idee braucht jedoch Bindungskräfte, die ihr eine konkrete Gestalt und Umsetzungsmöglichkeiten eröffnen. Insbesondere die konservative Sehnsucht nach einer vergangenen Zeit ist schon ein inhärenter politischer Wettbewerbsnachteil, da die Botschaft einer besseren Zukunft nur im Verweis auf eine vergangene bessere Zeit bestehen kann. Die Zukunft ist immer ein projizierter Zustand der aus der „guten alten Zeit“ schöpft.

Konservative haben ein sensibles Gespür für politische- und gesellschaftliche Veränderungen. Sie sind die unmittelbaren Beobachter des Verfalls und pessimistischen Zeitdiagnostiker. Nostalgisch verfolgt man die Bundestagsdebatten der 70er und 80er Jahre. Empört verweist man auf Aussagen von Angela Merkel im Jahr 2002, als für sie Multikulti als „absolut gescheitert“ galt und die CDU noch nicht ihren ideologischen Linkstrend vollzogen hat.

In der politischen Repräsentation haben sich insbesondere rechte und konservative Parteien lediglich mit parlamentarischen Mehrheiten und temporären Regierungsaufträgen begnügt. Gesellschaftliche und metapolitische Entwicklungen laufen jedoch nicht synchron zum Apparat der staatlichen Administration. Vor allem die aktuellsten Ereignisse aus Amerika und Österreich sind hier lehrreiche Anschauungsbeispiele, warum der Konservatismus und rechte Politik neben demoskopischen und parlamentarischen Mehrheiten auch eine zukunftsfähige Vision braucht.

Trotz Trumps Wahlsieg bleibt der „tiefe Staat“ an der Macht. Universitäten, Medien und Intellektuelle bilden eine große Anti- Trump Front. Ihm mag die Unterstützung seiner Kernwählerschaft weiterhin gewiss sein, doch Staat und System bleiben von Linken und „progressiven“ Kräften okkupiert. In Österreich wurde die vormalige konservativ- rechte Koalition sogar von linken Kräften vollends gesprengt und der Rechtsstaat im Kampf gegen die FPÖ und andere patriotische Akteure missbraucht und unterhöhlt.

Digitalisierung – Umwelt – Sozialpolitik

Das konservative und rechte Lager wird sich im Rahmen zunehmender Erfolge auch die Frage nach echten Gestaltungsperspektiven stellen müssen. Dazu gehört auch die inhaltliche Ausweitung auf echte Zukunftsfragen, die auch unabhängig vom Krisenmodus in der Einwanderungs- oder Wirtschaftspolitik konkrete politische Vorstellungen und Visionen vermitteln können.

Die Rechte braucht eine Vorstellung von einer Umweltpolitik, die sich nicht ausschließlich im „Greta Bashing“ erschöpft, sondern Umweltpolitik wieder als eigenständige Aufgabe begreift. Es geht nicht darum einfach nur argumentatives Ping-Pong über den Einfluss von CO2 auf das Klima zu spielen. Eine konservative Umweltpolitik muss auch ganz konkret Fragen der Nachhaltigkeit, Konsumkritik, Artenschutz und Erhalt von Öko- und Biosystemen beantworten.

Mit der Digitalisierung stellt sich nicht nur die Frage nach dem Ausbau des Breitbandnetzes und den technologischen Voraussetzungen, sondern auch die Veränderung des sozialen Gefüges in den kommenden 20-30 Jahren, wenn Millionen Erwerbstätige durch Maschinen und automatisierte Prozesse ersetzt werden.

Ein starkes und selbstbewusstes konservatives Lager muss sich aus der monotonen Rolle des politischen Feuerwehrmannes verabschieden, der sich nur in der Rolle des unmittelbaren Krisenbewältigers sieht. Es muss den inhaltlichen Aktionsradius erweitern und sich nicht nur in einer nostalgischen Selbstvergewisserung für die eigenen „konservativen Tugenden“ erschöpfen. Wie bei jedem kommunikativen Zyklus des Agenda Settings wird auch die Islamisierung und Masseneinwanderung an mobilisierender Wirkung einbüßen. Schon die Europawahlen im Mai 2019 haben gezeigt, dass das eigene Profil inhaltlich aufgerüstet und geschärft werden muss und man jetzt die Chance hat sich für die Zukunft zu wappnen.

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