von Thomas Leonhardt

Ab dem kommenden Sonntag wird auch im letzten noch ausstehenden Landtag die stetig wachsende patriotische Bewegung parlamentarisch repräsentiert werden und dem Altparteien-Monopol in Deutschland endgültig das Ende einläuten. Dann nämlich wird die AfD mit bisher prognostizierten zwölf Prozent in Wiesbaden, der Landeshauptstadt Hessens, Einzug halten und das politische Treiben durch wirkliche Oppositionsarbeit wieder in das notwendige Gleichgewicht bringen. Bei der letzten Wahl (2013) war sie mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Daneben werden CDU und SPD mit voraussichtlich 26 Prozent und 21 Prozent wie gehabt und verdient weiter abstürzen, während die FDP wahrscheinlich auf neun Prozent steigen wird und die Linke mit acht Prozent wieder Sitze im Parlament für sich wird beanspruchen darf. So weit, so gut, wäre da nicht ein erschreckender Trend abzusehen, der sich bereits bei der just vergangenen Bayernwahl kundtat: Der Aufstieg der Grünen zur Volkspartei – und in Hessen wohl mit nicht unerheblichen 20 Prozent.

Grüner Aufstieg und das Parteienspiel

Die Vermutung, dass es bei der Landtagswahl in Bayern wohl nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen ist, veranlasst jetzt sogar die CSU zu Neuauszählungen. Doch auch wenn es hier und da ein paar Ungereimtheiten gab – der Höhenflug der Grünen ist nicht wegzuleugnen. In der großen Posse der Bundespolitik stehen sie eigentlich für die ärgsten Verfechter der Abschaffung Deutschlands durch die bedingungslose Einwanderung, insbesondere „in unsere Sozialsysteme“, wie ihre Parteivorsitzende Göring-Eckardt verlautbarte. Im Angesicht der immer bedenklicher werdenden Zustände mag es zunächst verwundern, dass diejenige Partei plötzlich so viel Zuspruch erhält, die zwar nicht direkt dafür verantwortlich ist, aber immer energischer nach noch mehr Einwanderung ruft. Als den Entwicklungen kritisch gegenüberstehend, muss man dieses immerhin selbstgewählte Schicksal Deutschlands tröstend mit dem Gedanken hinnehmen, dass untergehende Systeme stets den radikalsten Weg einschlagen.

In Hessen sind die Grünen in der noch laufenden Legislaturperiode als Koalitionspartner sogar direkt an der Regierung beteiligt und werden bei der kommenden Wahl ihre Macht weiter ausbauen. Ob die schwarz-grüne Koalition wiederholt wird, ist derzeit offen. Nach momentanem Stand gibt es viele Spekulationen über mögliche Koalitionen und alle Farbkombinationen werden durchdekliniert – fast alle. Denn das Spiel, das nun auch in Hessen aus den anderen deutschen Parlamenten übernommen wird, heißt „Jeder kann mit jedem, aber auf jeden Fall alle gegen die AfD“.

Abgesehen von diesem Polittheater ist die Landtagswahl nur eine Hälfte der am kommenden Sonntag zu stellenden Weichen für die Zukunft Hessens, denn parallel zur Wahl wird es auch eine Volksabstimmung über 15 Verfassungsänderungen geben. Hier hat der Bürger wirklich die Möglichkeit, etwas zu bewirken und dem politischen Apparat an sich eine Absage zu erteilen.

Direkte Demokratie zur Staatsbemächtigung

Zunächst seien hier lobend die wenigen Paragraphen erwähnt, die am kommenden Sonntag eine Veränderung im Sinne des Bürgers bewirken würden. Erstens die längst überfällige Abschaffung der Todesstrafe (diese ist laut Landesrecht immer noch gültig, wird jedoch durch Bundesrecht kaltgestellt), daneben der stärkere Schutz persönlicher Daten durch informationelle Selbstbestimmung, zudem die Digitalisierung des Gesetzes- und Verordnungsblattes für mehr bürokratische Effizienz sowie die Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofes, sozusagen als „erweiterte Gewaltenteilung“. Diesen vier Punkten sind jedoch noch elf weitere beigesetzt, bei denen man als kritisch hinterfragender Bürger vor Augen geführt bekommt, wie sich der Staat durch wohlklingende Heilsversprechen noch weiter ermächtigt und Bereiche, die nicht unmittelbar der Politik unterliegen müssen, seinem Einflussbereich unterwirft:

– Art. 1 HV, Gleichberechtigung: Anscheinend reicht das „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts […]“ nicht mehr hin, sondern soll dahingehend erweitert werden, dass der Staat „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“ fördert. Welche Formen das annimmt, bleibt undefiniert.

– Art. 4 HV, Kinderrechte: Prinzipiell sind die Rechte von Kindern bereits ausreichend im Landesgesetz gewahrt und letztlich bedeutet die Änderung, dass der bürokratische Apparat mehr Kompetenzen erhält, über „das Wohl des Kindes“ zu verfügen.

– Art. 26 HV, Staatsziele: Des Weiteren möchte der Gesetzgeber, wie oben erwähnt, weitere Bereiche unter seinen Geltungsbereich bringen, indem er die Förderung dieser verspricht, ohne aber konkret zu werden. Insbesondere geht es um die wie immer spärlich definierte „Nachhaltigkeit“, um Infrastruktur und – wie der Gesetzgeber später für den Bürger festlegen will – „angemessenen“ Wohnraum sowie um Kultur-, Ehrenamts- und Sportförderung. So edel sich diese Zuwendungen anhören mögen, muss man im Hinterkopf behalten, dass Zuschüsse stets mit Abhängigkeiten verknüpft sind, und der Staat jederzeit durch Sanktionen Druck ausüben kann.

– Art. 64 HV, Europäische Integration: Dies bedeutet letztlich freiwillige Abgabe landesweiter Souveränitäten an die Machtzentralisation der EU.

– Art. 75 Abs. 2, Mindestalter des passiven Wahlrechts: Dieses soll von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt werden, womit auch 18-jährige für Landtagsmandate kandidieren dürfen. Ob ein 18-jähriger Mensch genug Lebenserfahrung und Charakterstärke mitbringt, um die Geschicke eines Landes direkt mitbestimmen zu können, ist sehr fraglich.

– Art. 124, Abs. 1 HV, Volksbegehren: Mehr direkte Demokratie ist eigentlich erstrebenswert, aber dieser Taschenspielertrick setzt die Schwelle von Volksbegehren von 20 auf 5 Prozent herab, wobei es mindestens der Zustimmung von 25 Prozent der Stimmberechtigten bedarf. Somit können wenig populäre Begehren leicht eingereicht werden (man denke an die 5-Prozent-Hürde), die den bürokratischen Apparat für sich abstellen, ohne jedoch ausreichend Popularität im Rücken zu haben, um zur Umsetzung zu kommen. Der wahrscheinliche Erfolg von Volksbegehren wird so herabgesetzt.

Bei oberflächlicher Betrachtung dieser Verfassungsänderungen wird der Wähler sicherlich dazu geneigt sein, diese Punkte mit einem „Ja“ zu kennzeichnen. Denn auf den ersten Blick wirken diese Änderung zweifelsohne sinnig und vernünftig. Bei näherer und kritischer Betrachtung hingegen werden diese schwammig formulierten Gesetzestexte so viele Fragen zur Möglichkeit staatlicher Willkür aufwerfen, dass man sicherlich in den zweifelnden Zustand gerät, ob sich der Gesetzgeber hier nicht unter der edlen Vorgabe der direkten Demokratie das Erweitern seiner Kompetenzen und das Fördern von Abhängigkeiten vom Wähler absegnen lassen möchte.

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