Wie Multikulti-Befürworter geltendes deutsches Recht nach ideologischen Maßstäben zurechtdrehen, ist nichts Neues. Wenn es um substanzbedrohende Umwälzungsprozesse im großen Stil geht, wird gerne zu Lasten derjenigen ein Auge zugedrückt, für die das Recht ursprünglich verfasst wurde; zeitgleich wird aber penibel genau jede Rechtslücke ausgenutzt und uminterpretiert, wenn irgendwelche Annehmlichkeiten ihrer bemutterten Schützlinge auf dem Spiel stehen.

Sei es zum Wohle der Menschlichkeit, wahlweise aber auch zum Wohle des fachkräftearmutsgeplagten deutschen Arbeitsmarktes oder zur Tilgung unserer ewigen Schuld als Deutsche: Die juristischen Begriffe „Flüchtling“, „Migrant“, „Schutzsuchender“ und „Asylbewerber“ wurden und werden gerne zu einer (absichtlich?) ungreifbaren und angreifbaren Einheitsmasse vermengt. Der schwerstkrimminelle afghanische Migrant kann dann aber doch nicht abgeschoben werden, weil sich auf die Schnelle doch noch ein Paragraf gefunden hat, der die Unzumutbarkeit einer etwaigen Ausweisung aus unserem Land hinreichend begründet.

Es ist daher immer wieder aufschlussreich, wenn sich ebenjene Advokaten der Fremden zu juristischen Handlungsnormen äußern wie jüngst die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. „Auf Mord gibt es in Deutschland immer noch lebenslange Haft und nicht 70 Punkte plus Afghanistan“, äußerte sie gegenüber dem ARD-Morgenmagazin und meint damit das geplante Punktesystem zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.

Was zunächst wie ein Plädoyer für Law&Order klingt, entlarvt sich bei genauerer Betrachtung recht schnell als Täuschungsmanöver. Denn interessant ist vor Allem der zweite Teil ihrer Aussage: „Und bei der Gleichbehandlung, da sehe ich noch große Schwierigkeiten bei so einem System.“

Kriminelle Asylbewerber müssen nach ihrer Auffassung also genauso behandelt werden, wie straffällig gewordene Deutsche, heißt: Sie müssen nach deutschem Recht verurteilt werden, müssen in deutschen Gefängnissen untergebracht, von deutschem Personal bewacht und vom deutschen Steuerzahler finanziert werden. Nur dadurch könne ein irgendwie gearteter Gleichbehandlungs -und Gerechtigkeitsanspruch durchgesetzt werden. Konkret fordert sie also für ihre Schützlinge das Privileg ein, nach dem im internationalen Vergleich sehr liberalen deutschen Rechtssystem verurteilt zu werden. Sie fordert also, dass Deutschland sich dieser Zusatzbelastung, die ein straffällig gewordener Asylbewerber nunmal darstellt, annimmt.

Zum Zweiten legt sie allein das liberale deutsche Strafmaß ihrer Gerechtigkeitsvorstellung zugrunde, die die generelle Ahndung von Straftaten umfasst. Sie suggeriert, dass es primitiv und stumpf-populistisch sei, kriminelle Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abzuschieben, wo sie Gefahr laufen, sich für ihre Verhaltensweisen fortan vor den Gesetzen ihrer eigenen Länder verantworten zu müssen. Damit entwertet sie nicht nur die Rechtsordnungen ebendieser Länder, sondern auch deren zugrunde liegenden Gesellschafts- und Moralvorstellungen. Sie spricht sich damit gegen die Vielgestaltigkeit der Welt aus. Dieses Denken ist westlich-liberalistisch, dieses Denken ist universalistisch.

In diesem Denken kann man klar den Wunsch nach einer nach den gleichen Regeln geordneten Welt erkennen. Der missionarische Eifer hierzu zielt meistens jedoch nur auf die Gesellschaften des europäischen Westens ab: Nicht etwa sollen Afghanistan, Syrien, Eritrea, Tunesien usw. sich nach westlichen ethischen Maßstäben richten. Stattdessen werden unsere Länder dazu genötigt, als Paten dieser Umkonstruktionsversuche geradezustehen, indem wir oben beschriebene Zusatzbelastungen auf uns nehmen und uns mit völlig fremden Moralvorstellungen, Kulturen und Verhaltensweisen konfrontiert sehen, die leider oft genug Opfer auf unserer Seite fordern.

Die Perspektive dieser Opfer spielt jedoch vermeintlich keine Rolle. Sie zählen bestenfalls als unangenehme Kollateralschäden, auf den man den Blick nicht so gern richtet. Wichtiger als ihr Leiden und ihr Schicksal als Einzelfall und Randnotiz ist schließlich „das große Ganze“. Was Frau Mihalic vergisst, ist, dass aber besonders diese Opfer – unsere Opfer – Teil des Rechtssystems sind und ihr Schutz bei jedweder Überlegung, die Belastungsgrenze zu erweitern, zuvorderst bedacht werden muss.
Aus unserer tatsächlichen Verpflichtung zum Opferschutz leitet sich die ethische Verpflichtung zur Eingrenzung des potentiellen Täterkreises ab.

Recht kann – bis auf wenige Ausnahmen – eben nicht universal gelten, weil jeder Rechtsordnung eine ethisch-moralische Rückgebundenheit zu eigen ist, die sich von Kultur zu Kultur unterscheidet und jede Rechtsordnung primär nur für die gelten kann, die auch Teil der Gesellschaft und Kultur sind. Eine allgemeingültige Lösung für Kriminalität kann es daher nicht geben, wenn die Welt in ihrer Vielfalt erhalten bleiben soll.

Vorwürfe wie etwa der, dass Rechte gar nicht daran interessiert seien, Straftaten von Ausländern generell zu verhindern, sondern lediglich die Probleme verlagern wollen, ist deshalb heißluftiger Schwachsinn. Es gibt sehr wohl das Recht, zu bestimmen, welchen Belastungen wir unser Volk aussetzen wollen. Wir haben das Recht, ggf. einen Schlussstrich zu ziehen und auf die Verantwortlichkeit fremder Staaten für ihre Bürger zu pochen, indem wir sie zurückschicken, auch wenn das den Advokaten der Fremden nicht schmeckt.

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